Berlin Fragen & Antworten

Frage von David S. • 23.06.2022
Hallo Herr Dietmann, wie steht die Berliner CDU zu der Möglichkeit auch Menschen die 3 oder auch 5 Jahre bereits in Berlin leben/ arbeiten auch ohne Staatsangehörigkeit an Wahlen teilnehmen zu können?
Portrait von Michael Dietmann
Antwort 23.06.2022 von Michael Dietmann CDU

die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig

Frage von David S. • 23.06.2022
Hallo Herr Buchner, setzt sich die SPD Fraktion für die zusätzliche digitale Unterzeichnungsmöglichkeit von Volksbegehren ein wie etwa in Dänemark? Falls nein, warum?
Dennis Buchner
Antwort 13.08.2026 von Dennis Buchner SPD

Ich halte das grundsätzlich für denkbar, sehe das aber nicht als Einzelmaßnahme, sondern halte eine Novellierung der bestehenden Gesetze für sinnvoll.

Frage von David S. • 23.06.2022
Hallo Herr Czaja, setzen sie sich für die Digitalisierung bei Volksbegehren und Volsinitiativen ein? Sodass diese in Zukunft zusätzlich auch digital unterzeichnet werden können-wie etwa in Österreich?
Portrait von Sebastian Czaja
Antwort 24.06.2022 von Sebastian Czaja FDP

Es sollte Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, E-Governance-Plattformen zu nutzen und Volksbegehren online zu unterstützen.

Frage von Volker S. • 21.06.2022
Sehr geehrter Herr Dietmann,warum passiert nichts gegen die „letzte Generation „!Die werden weggetragen und am nächsten Tag sitzen die wieder woanders.Wie kann das sein?Welche Strafe bekommen die?
Portrait von Michael Dietmann
Antwort 23.06.2022 von Michael Dietmann CDU

Meines Wissens und nach Aussage der Innensenatorin von Berlin werden die entsprechenden Personen strafrechtlich belangt

Frage von Brigitte S. • 20.06.2022
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Sehr geehrte Frau Senatorin, wann wird endlich die Gruppe Letzte Generation verboten?Chaoten, die rechtschaffende, Steuern zahlende Menschen daran hindern, pünklich zur Arbeit zu kommen. Unfassbar.
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Laura Z. • 17.06.2022
Sehr geehrte Frau Brinker, mich würde sehr interessieren, welche Themenfelder ausschlaggebend für Sie waren, in die Partei AfD einzutreten.
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 17.06.2022 von Kristin Brinker AfD

ich bin 2013 in die AfD eingetreten wegen der Themen Euro, Eurorettungspolitik, Steuergeldverschwendung.