Für mich ist klar: An erster Stelle muss das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten stehen und Betreuer*innen, die dies unterstützen, sollte es nicht schwer gemacht werden.
Unsere Bundestagsabgeordneten haben den Antrag mit eingereicht und ich unterstütze das politisch sehr. [...] Ich selbst bin aber Mitglied des Abgeordnetenhauses, nicht des Bundestags, aber auch im Abgeordnetenhaus haben wir als Linksfraktion einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eingereicht.
Ja. Die wehrhafte Demokratie darf nicht wegsehen. Wir haben den Senat aufgefordert, sich beim Bundestag und Bundesrat für eine Prüfung einzusetzen.
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.