Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Unsere Bundestagsabgeordneten haben den Antrag mit eingereicht und ich unterstütze das politisch sehr. Die AfD ist rechtsextremistisch, verfassungsfeindlich und hochgefährlich für unsere Demokratie. Daher habe ich schon vor Längerem mit anderen Parteimitgliedern selber einen AfD-Verbotsantrag auf unserem Parteitag eingereicht, der mit ganz großer Mehrheit beschlossen wurde.
Ich selbst bin aber Mitglied des Abgeordnetenhauses, nicht des Bundestags, aber auch im Abgeordnetenhaus haben wir als Linksfraktion einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eingereicht (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke: „Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten!“, Drucksache 19/2429). Dieser wurde in der durch die Koalition abgeänderten Version auch am letzten Donnerstag beschlossen.
Weitere Fragen an Elif Eralp
Wir und auch ich persönlich engagieren uns als Linke seit Jahren gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, denn der Volksentscheid „100% Tempelhof Feld“ gilt.
DIE LINKE ist gegen Ausbeutung und Unsicherheit im Job. Dazu zählen insbesondere befristete Arbeitsverträge sowie Leiharbeit oder Arbeit zu Niedriglöhnen u.a. bei Subunternehmen.
In der Allgemeinheit ist die Frage schwer zu beantworten, aber politische Ansichten können sich natürlich im Laufe des Lebens auch verändern. Allerdings waren mir immer der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und eine vielfältige Gesellschaft ein Herzensanliegen.
DIE LINKE setzt sich für die Erarbeitung von Richtlinien zur Inklusion von trans*, inter* und nicht-binären Schüler*innen ein u. unterstützt genannte Maßnahmen.