Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin der Fraktionen von CDU und SPD angenommen. Mit der Annahme des Gesetzes ist Berlin das erste Bundesland, welches das Gewalthilfegesetz des Bundes in die eigene Rechtsfassung aufnimmt. 

Kern des Gesetzes ist die Verbesserung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Konkret soll dies über eine erhöhte Bereitstellung von mehr Schutzräumen, vor allem Frauenhausplätzen, aber auch die Erweiterung von Beratungs- und Hilfsangeboten passieren. Zudem soll die Präventionsarbeit ausgebaut werden. Damit will Berlin Schritte zur Umsetzung der Istanbuler Konvention machen und sich so auch vor Strafen schützen, die ab dem Jahr 2032 fällig werden würden.  

Das Abgeordnetenhaus folgt damit der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. 

Das Gesetz wurde mit 89 Ja-Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und AfD angenommen. Dagegen stimmten 44 Abgeordnete der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Fraktionslose Alexander King enthielt sich.