Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Das Bild zeigt eine lächelnde Frau Wahlen vor einer grünen HeckeCatrin WahlenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Lars DüsterhöftLars DüsterhöftSPD902 - Treptow-Köpenick 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU903 - Treptow-Köpenick 3 Nicht beteiligt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD903 - Treptow-Köpenick 3 Nicht beteiligt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD904 - Treptow-Köpenick 4 Nicht beteiligt
Stefanie FuchsStefanie FuchsDIE LINKE905 - Treptow-Köpenick 5 Enthalten
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD905 - Treptow-Köpenick 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin TrefzerMartin TrefzerAfD905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Dunja WolffSPD906 - Treptow-Köpenick 6 Nicht beteiligt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE906 - Treptow-Köpenick 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan FörsterStefan FörsterFDP906 - Treptow-Köpenick 6 Enthalten
Portrait von Maik PennMaik PennCDU906 - Treptow-Köpenick 6 Dafür gestimmt
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Enthalten
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jeannette AurichtJeannette AurichtAfD1003 - Marzahn-Hellersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Christian GräffChristian GräffCDU1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Katharina Günther-WünschKatharina Günther-WünschCDU1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dafür gestimmt
Ein Bild von Stefan ZillerStefan ZillerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Kristian RonneburgKristian RonneburgDIE LINKE1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dafür gestimmt
Foto von Roman-Francesco RogatRoman-Francesco RogatFDP1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Enthalten
Portrait von Jan LehmannJan LehmannSPD1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Karsten Ludwig WoldeitKarsten Ludwig WoldeitAfD1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.