Berlin - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Kollatz
Antwort von Matthias Kollatz
SPD
• 17.11.2017

(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)

Portrait von Matthias Kollatz
Antwort von Matthias Kollatz
SPD
• 17.11.2017

(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)

Portrait von Katrin Vogel
Antwort von Katrin Vogel
CDU
• 30.10.2018

Guten Tag, nähere Auskünfte in Abhängigkeit Ihres Wohnortes erhalten Sie

dazu beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und

Kastastrophenhilfe.

Mit freudlichen Grüßen

Katrin Vogel

E-Mail-Adresse