(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Die Bundesregierung verschleppt eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrecht und richtet damit großen Schaden an. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits wiederholt aufgefordert umgehend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht sowie eine Reform der Abgabenordnung vorzulegen. Es muss eindeutig geregelt werden, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. (...)
(...) Neue Formen des Engagements, wie
Online-Petitionsplattformen oder Aktivist*innen-Netzwerke, sind
deshalb ein Zeichen für die Lebendigkeit unserer Zivilgesellschaft (...)
(...) Die gesehene Ungerechtigkeit liegt im Steuerrecht, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. (...)