Frage an Sabine Bangert von Monika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
Weitere Fragen an Sabine Bangert
(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Die Bundesregierung verschleppt eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrecht und richtet damit großen Schaden an. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits wiederholt aufgefordert umgehend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht sowie eine Reform der Abgabenordnung vorzulegen. Es muss eindeutig geregelt werden, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. (...)
(...) Für die Regionalen Sozialen Dienste (RSD) sind schnell mehr Fachkräfte nötig, denn nur wenn sie die Zeit haben, Familien in Erziehungsnot gut und eng zu begleiten, kann der Schutz der Kinder und Jugendlichen und ihre gute Entwicklung garantiert werden. Die bisherige ständige und massive Überbelastung der Mitarbeiter*innen führt dazu, dass es immer wieder zu menschlichen Katastrophen kommt. Gleichzeitig wird so aber auch viel Steuergeld verschwendet, da ohne gute Hilfen hohe Folgekosten entstehen, wenn z. (...)
(...) Wawrzyn, Sie dürfen zurecht von uns erwarten, dass wir uns besonders stark für den Radverkehr und den ÖPNV einsetzen. Auf unsere Initiative hin wurden viele Beschlüsse in der BVV gefasst, damit Radstreifen und sicherere Kreuzungen geschaffen werden. (...)
(...) Ich unterstütze den derzeitigen Aufbau der kulturellen Bildung in Berlin mit beidem: mit den bezirklichen Einrichtungen und mit dem über das Land geförderten Projektfonds kulturelle Bildung. Und möchte die kulturelle Bildung insgesamt in der Stadt stärken. (...)