Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein GesprächAnne HelmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU101 - Mitte 1 Nicht beteiligt
Christian HochgrebeChristian HochgrebeSPD405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten HoferTorsten HoferSPD302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina JaraschBettina JaraschDIE GRÜNEN305 - Pankow 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Maren Jasper-WinterMaren Jasper-WinterFDP101 - Mitte 1 Dafür gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU805 - Neukölln 5 Dafür gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN802 - Neukölln 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Franz KerkerFranz KerkerAfD105 - Mitte 5 Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dagegen gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Florian KluckertFlorian KluckertFDP807 - Neukölln 7 Dafür gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN801 - Neukölln 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KollatzMatthias KollatzSPD602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina KönigBettina KönigSPD1201 - Reinickendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KösslerGeorg KösslerDIE GRÜNEN803 - Neukölln 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP706 - Tempelhof-Schöneberg 6 Dafür gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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