Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dafür gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Nicht beteiligt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Nicht beteiligt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dafür gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.