Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Nicht beteiligt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD104 - Mitte 4 Dafür gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD802 - Neukölln 2 Dafür gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE1103 - Lichtenberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN101 - Mitte 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN106 - Mitte 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU105 - Mitte 5 Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD502 - Spandau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD904 - Treptow-Köpenick 4 Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD305 - Pankow 5 Dafür gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU1206 - Reinickendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Marion SeeligMarion SeeligDIE LINKE309 - Pankow 9 Nicht beteiligt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.