Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun

Die Linke hat den Senat aufgefordert, die Zahlung des Übergangsgelds an Senator a. D. Michael Braun einzustellen, da diese freiwillig aus dem Amt geschieden sei.
Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag. SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE1102 - Lichtenberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN104 - Mitte 4 Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE102 - Mitte 2 Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Nicht beteiligt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE301 - Pankow 1 Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD304 - Pankow 4 Nicht beteiligt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE903 - Treptow-Köpenick 3 Dafür gestimmt

Nach elf Tagen im Amt hatte der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun(CDU), den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit um seine Entlassung gebeten und daraufhin Anspruch auf ein Übergangsgeld von knapp 50.000 Euro erhoben.

Die Linke argumentierte in ihrem Antrag, dass die Initiative zur Beendigung des Senatorenamts von Braun ausgegangen sei und dies als Rücktritt und nicht als Entlassung zu werten sei.
Im Gegensatz zu einer Entlassung durch den regierenden Bürgemeister, besteht bei einem Rücktritt laut Berliner Landesverfassung für Senatoren kein Recht auf Übergangszahlungen.

Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU verwiesen darauf, dass Wowereit den Senator entlassen hätte, zeigten sich jedoch Gesprächsbereit zur Neuregelung von Übergangsgeldern.
Mit Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag abgelehnt.

© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0