Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun

Die Linke hat den Senat aufgefordert, die Zahlung des Übergangsgelds an Senator a. D. Michael Braun einzustellen, da diese freiwillig aus dem Amt geschieden sei.
Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag. SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD803 - Neukölln 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos308 - Pankow 8 Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD301 - Pankow 1 Nicht beteiligt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN306 - Pankow 6 Dafür gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos309 - Pankow 9 Enthalten
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU504 - Spandau 4 Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD1104 - Lichtenberg 4 Nicht beteiligt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Nicht beteiligt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD902 - Treptow-Köpenick 2 Dagegen gestimmt

Nach elf Tagen im Amt hatte der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun(CDU), den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit um seine Entlassung gebeten und daraufhin Anspruch auf ein Übergangsgeld von knapp 50.000 Euro erhoben.

Die Linke argumentierte in ihrem Antrag, dass die Initiative zur Beendigung des Senatorenamts von Braun ausgegangen sei und dies als Rücktritt und nicht als Entlassung zu werten sei.
Im Gegensatz zu einer Entlassung durch den regierenden Bürgemeister, besteht bei einem Rücktritt laut Berliner Landesverfassung für Senatoren kein Recht auf Übergangszahlungen.

Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU verwiesen darauf, dass Wowereit den Senator entlassen hätte, zeigten sich jedoch Gesprächsbereit zur Neuregelung von Übergangsgeldern.
Mit Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag abgelehnt.

© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0