Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dafür gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dafür gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dafür gestimmt
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE Nicht beteiligt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt