Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser

Erneut wurde über den Rückkauf von Berlinwasser abgestimmt. Die Stimmen der CDU und SPD reichten aus, um die Beschlussempfehlung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde durch das Votum der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE1102 - Lichtenberg 2 Nicht beteiligt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN104 - Mitte 4 Dagegen gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dagegen gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE102 - Mitte 2 Dagegen gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU503 - Spandau 3 Dafür gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE301 - Pankow 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD503 - Spandau 3 Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD304 - Pankow 4 Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE903 - Treptow-Köpenick 3 Dagegen gestimmt

Der vom Unterausschuss "Vermögensverwaltung" herausgearbeitete Vertrag wurde somit angenommen.

Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen enthielt die Forderung, die Obergrenze für Bürgschaften und Garantien hochsetzen von 700.000.000€ auf 890.000.000€.