Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dafür gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Enthalten
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN Enthalten
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Nicht beteiligt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0