Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dafür gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN Enthalten
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dafür gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Enthalten
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dafür gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dafür gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0