Bayern Wahl 2013 - Fragen & Antworten

(...) Wir sind im Herzen eine Progressive Partei und wollen viele Dinge ändern. Die Geheimdienste können sie nun wirklich kaum noch mehr Überwachen. Cannabis kann in Bayern nun wirklich nicht viel mehr Illegaler werden und der bayerische Staat mit seinen Verwaltungen kann kaum Intransparenter werden, die Schule kaum ungerechter. (...)

(...) Die ÖDP hat gegen diese Version des EU-Vertrags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat man uns jedoch daran gehindert, die militärischen Aspekte anzusprechen. (...)

(...) ein paar Stichpunkte zu unserem Programm: - Die ÖDP ist der Überzeugung, dass unsere begrenzte Erde kein grenzenloses Wachstum verträgt. (...)

(...) Diese hilft auch, die Importabhängigkeit von der endlichen Ressource Erdöl zu reduzieren. Zwar wäre ein sofortiger Umstieg des kompletten Pkw-Verkehrs auf Elektroautos nicht möglich und auch ökologisch nicht sinnvoll, solange wir einen Teil des Stroms noch von Atom- und Kohlekraftwerken beziehen. Aber die Entwicklung und Ausweitung von Elektrofahrzeugen aller Art (auch E-Bikes und E-Roller) parallel zur Weiterentwicklung von Speichertechnologien und alternativer Energieerzeugung ist möglich, sinnvoll und ökologisch geboten. (...)

(...) ja, ich bin absolut für eine Förderung von Elektroautos ... aber nur mit alternativem Strom - sprich mit Solarsteckdose. (...)

(...) Ein gutes Beispiel ist die Akademie von August Everding, die zwar streng in der Auswahl ist, aber jedem jungen Künstler nach Abschluß der Ausbildung einen Arbeitsplatz sichert. Die jungen Leute, die nicht genommen werden, werden von Anfang an beraten, wie sie ihren künslerischen Weg gestalten könnten. (...)

(...) Ich bin sehr für eine Frauenquote in Führungspositionen, weil nur die auch Müttern die Gelegenheit gibt, vorwärts zu kommen; es darf nicht sein, daß Mütter den Anschluß verlieren, nur weil sie die von der Gesellschaft heftigst verlangten Kinder bekommen. (...)

(...) Meines Wissens wurde in Kolbermoor der Schaden durch Grundwasser verursacht das in die Keller gedrückt wurde, zusätzlich war die Mangfall im weiteren Verlauf über die Ufer getreten und verursachte wiederum wie schon vor einigen Jahren schwere Schäden ab dem Bereich Kreisel (zwischen Weinberger und Krones und Schwaig). Die Planungen zum Hochwasserschutz werden durch den Freistaat und die Städte Kolbermoor und Rosenheim jetzt hoffentlich intensiv betrieben und umgesetzt. (...)

(...) Ich lehne jede Art von Geoengineering und Klimamanipulation kategorisch ab. Es muss darauf hinweisen werden, dass auch kleinste Mengen von Nanopartikeln hoch gefährlich sein können. (...)

(...) JA ich bin und bleibe Veganer. Niemand hat das Recht die Nahrungsaufnahme eines anderen zu diktieren. Es würde mich dennoch freuen, wenn andere Menschen auch erkennen, wie unwürdig Massentierhaltung ist und diesen Weg auch bestreiten - letztendlich muss jeder aber selbst entscheiden was sie oder er zu sich nimmt. (...)

(...) die Artenvielfalt in Bayern und auf der ganzen Erde ist stark gefährdet. (...)

(...) Hoffentlich erreichen wir durch die anstehenden Wahlen, dass der hochsubventionierte, hochgefährliche und unlösbare Abfallprobleme hinterlassende Atomstrom endlich vollständig abgeschaltet wird. Dies fördert alternative Energieerzeugung und erfordert Energiespeicherung, welche bislang im Vergleich weit weniger subventioniert wurden.

(...) Ich habe mich schon im Stadtrat als Mitglied der FREIEN WÄHLER für eine vernünftige Frauenpolitik eingesetzt und werde das, sollte ich in den Landtag einziehen, weiterhin so tun. (...)

(...) Frauenpolitik ist mir ein großes Anliegen! Als Mutter von drei Töchtern habe ich auch hautnah mitbekommen, wo es hakt. (...)

(...) Meine Argumentation bezog sich nicht auf Kontrollmöglichkeiten. Vielmehr begrüßen wir Grüne es, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag nicht nur keine Kontrolle mehr notwendig ist; die Bürger brauchen auch freiwillig keinerlei Auskünfte mehr darüber geben, ob, wie viele und welche Geräte in Ihrem Haushalt vorhanden sind. Somit ist die Privatsphäre der Bürger nachhaltig geschützt. (...)

(...) Ich plädiere außerdem für ein Verbot, Kälber von Mutterkühen zu trennen. Landwirtschaftliche Tierhaltung muss artgerecht sein und Tierschutz-Ansprüchen genügen. (...)

(...) der Vorwurf, das neue Modell sei verfassungswidrig, weil es gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und Informationsfreiheit verstoße, betrifft den Kern der Finanzierungsreform. Der neue Beitrag wird für die Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben, unabhängig von einer tatsächlichen konkreten Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote. Mit der Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkfinanzierung sollte in erster Linie die so genannte Konvergenzproblematik gelöst werden. (...)

(...) Unsere Parteivorsitzende Kathia Kipping und sehr viele andere in unserer Partei treten z.B. für das bedingungslose Grundeinkommen für j e d e n Bürger ein, andere sehen eher in der Umsetzung des Menschenrechts auf, natürlich gute, Arbeit die Möglichkeit, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein Einkommen erzielen kann, von dem jede(r) dann auch menschenwürdig leben kann. (...)

(...) In der vergangenen Legislaturperiode haben die Freien Wähler im Landtag bereits elf Anträge für eine Besserstellung des Ehrenamtes in Bayern eingereicht. Dabei geht die Bandbreite unserer Forderungen von einem regelmäßigen Engagement-Bericht der Bayerischen Staatsregierung und eine gerechte Finanzierung der Ehrenamtscard bis hin zu einer deutlichen Erhöhung der Mittel für das Landesnetzwerk "Bürgerschaftliches Engagement". (...)

(...) Ich werde mich beim Sozialministerium über die von Ihnen angesprochenen Modellprojekte erkundigen. (...)