MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Klaus Buchner
ÖDP

Frage an Klaus Buchner von Puevfgvna Mvzzreznaa bezüglich Kultur

14. September 2013 - 17:15

Guten Tag,

Da es hier keine Rubrik Frieden gibt stelle ich die Frage zu Tricksereien von SPD und „Bündnis `90 / DIE GRÜNEN“ in dieser Rubrik

Ist folgende Überlegung naheliegend?
Von unschätzbar aufklärerischem Wert ist eine (vermutlich versehentliche) Äußerung des früheren Aufsichtsrats von Daimler-Chrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, der (im ´Hamburger Abendblatt´, 4. November 1999) die Rolle, die "Rot-Grün" seit Beginn dieses Jahrtausends in der Politik spielt, unverhohlen darlegte: "Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am aktivsten beteiligt waren."
Quelle:
http://www.netzwerk-regenbogen.de/akwgor101121.html

Was haben SIE alternativ wegen oben angeführter offenkundiger Tricksereien von SPD und „Bündnis `90 / DIE GRÜNEN“ für uns Wählerinnen und Wähler wirklich attraktives zu bieten?

Christian Zimmermann

Frage von Puevfgvna Mvzzreznaa
Antwort von Klaus Buchner
16. September 2013 - 13:44
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

leider lese ich Ihre Frage erst jetzt - ich bin viel unterwegs. Aber die Frage liegt mir so sehr am Herzen, dass ich sie auch noch nach der Wahl beantworten will:

Der jetzt gültige EU-Vertrag erlaubt militärische "Missionen", d.h. Angriffskriege, "zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen" (Art. 42 Abs. 5 EUV). Was diese Interessen sind, ist in anderen Papieren festgelegt: Es handelt sich vor allem um die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen. Das ist ein klarer Bruch der Regeln, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, als es die Charta der Vereinten Nationen unterschrieben hat. Und diese militärischen "Missionen" stehen leider nicht nur auf dem Papier. Der Umbau der Bundeswehr geht genau in die Richtung, die durch den EU-Vertrag vorgegeben wird.

Die ÖDP hat gegen diese Version des EU-Vertrags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat man uns jedoch daran gehindert, die militärischen Aspekte anzusprechen. Auch das Urteil, das uns in anderen Punkten Recht gegeben hat, geht auf unsere Ausführungen zu diesem Thema nicht ein.

So bleibt uns im Augenblick nur der Widerstand gegen alle Aktionen der Bundeswehr, die nicht zu unserer Verteidigung dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Buchner