(...) Das beweisen auch die Wahlanalysen aus den zurückliegenden Landtagswahlen, an denen sich DIE LINKE beteiligte. Die Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Parteien ist wohl des Pudels Kern. Die Leute meinen, es nütze ja ohnedies nichts, weil nach der Wahl auch schon einmal das Gegenteil von dem gemacht wird, was vorher versprochen wurde. (...)
(...) ich bin nicht für die Erweiterung des Flughafens durch eine dritte Startbahn, würde aber auch nicht dafür demonstrieren, dass diese gebaut wird. (...)
Den Gesundheitsfond halte ich für sinnlos, dabei wird nur wieder Geld umverteilt. Ähnlich ist es auch bei der Praxisgebühr die macht nur den Ärzten zusätzlichen Verwaltungsaufwand. (...)
(...) Jahr für Jahr wird ein fester Betrag von 133 Millionen Euro aus der Staatskasse auf alle Parteien aufgeteilt, die bei einer bundesweiten Wahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl mindestens 1,0% der Stimmen erhalten haben. Wieviel eine Partei bekommt, hängt zum einen von ihren Wahlergebnissen ab, vor allem aber von der Höhe der erhaltenen Spenden. Allerdings zählen hier nur Spenden von "natürlichen Personen" bis zu einer Höhe von 10 000.- Euro. (...)
(...) Der Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuergesetzes räumt Unternehmenserben eine steuerliche Entlastungsmöglichkeit ein. Falls die Erben eines Unternehmens den Betrieb in seinem Bestand weiterführen und die bereits vorhandenen Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten bleiben, bleiben bis zu 85 Prozent des Betriebsvermögens von der Erbschaftssteuer befreit. (...)
(...) schon zur Landratswahl im März habe ich den "gentechnikfreien Landkreis" als einen meiner Schwerpunkte herausgestellt. (...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die CSU-Staatsregierung mit ihrer derzeitigen Politik Mensch und Natur großen Risiken aussetzt. (...)