Frage von Christian H. • 02.04.2024

Antwort von Joachim Herrmann CSU • 15.04.2024
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
Frage von Ingrid S. • 02.04.2024

Antwort von Christian Bernreiter CSU • 12.04.2024
Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.
Frage von Max H. • 01.04.2024

Antwort ausstehend von Felix Locke FREIE WÄHLER
Frage von Guido B. • 31.03.2024

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Hans M. • 28.03.2024

Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Frage von Daniel S. • 28.03.2024

Antwort von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER • 15.04.2024
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.