Das BSW fordert auf Grund deutlicher Hinweise für Zählfehler eine neue Auszählung der Bundestagswahl. Warum wird diese solange hinausgezögert und warum gibt es keine Stellungnahme dazu?
Sehr geehrte Frau H.,
mit Fragen rund um die Bundestagswahl befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags - der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Ausschuss derzeit priorisiert behandelt. Nach Abschluss der Prüfung wird der Ausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestags einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten. Wann dies der Fall sein wird, kann ich leider nicht beantworten, hier gilt es auch für mich noch abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Rauscher
Weitere Fragen an Doris Rauscher
Die Bundes-SPD ist aktuell mit dem Bundesjustizminister im Austausch und drängt auf den Abschluss der Evaluierung des Vormünder- und Betreuungsgesetzes vor Ende des Jahres, damit die Reform des Gesetzes schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
Die vielen Demokratinnen und Demokraten bilden ein Gegengewicht zu den Entwicklungen extremistischer Parteien wie der AfD.
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Verbot geprüft werden muss
Es ist ein großes Problem, dass Kinderärzte und auch andere Fachärzte ungleich verteilt sind. Dies führt dazu, dass einige Regionen überversorgt sind, während gerade im ländlicheren Raum und in sozial schwächeren Stadtteilen nicht selten eine akute Unterversorgung besteht.