Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Tobias Reiß
Antwort von Tobias Reiß
CSU
• 30.04.2024

Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 18.03.2024

Die genannten Abgeordneten erweisen sich durch ihre Reise nach Russland erneut als fünfte Kolonne Moskaus und dienen damit dem Aggressor Putin als Feigenblättchen für eine Wahl, die nur eine Farce ist

Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort von Ludwig Hartmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.03.2024

Wie auch immer die Causa im Landtagspräsidium diskutiert werden wird, halte ich es für wichtiger, immer wieder öffentlich klarzumachen, dass die AfD eine rechtsstaatsfeindliche Partei ist, die sich bei ihrer „Alternative für Deutschland“ an autoritären Staaten orientiert

Profilbild Tim Pargent
Antwort von Tim Pargent
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.03.2024

Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.

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