Was sind NGO-Räte? Und wodurch hindern sie die demokratisch gewählten Abgeordneten am Regieren?
Sehr geehrter Herr Söder, auf dem CDU-Parteitag haben sie von NGO-Räten gesprochen und betont, dass diese in politischen Entscheidungsprozessen nicht das Sagen haben sollten.
Mir sind solche NGO-Räte noch nie begegnet. Alle großen nichtstaatlichen Organisationen (z.B. ADAC, DFB, Diakonisches Werk, Caritas, DRK, BUND, Paritätischer Wohlfahrtsverband) sind als eingetragene Vereine organisiert. Einige haben in ihrer internen Struktur Fachbeiräte. Sie vertreten die Interessen von hunderttausenden Arbeitnehmern und Millionen Ehrenamtlichen, aber auch übergeordnete gesellschaftliche Anliegen, bringen sich in sozial-, kultur-, wirtischafts-, umwelt-, bildungs-, sportpoliitsche Debatten ein und sind insofern ein wesentliches Moment unserer demokratischen Kultur. Ich kann nirgends erkennen, dass sie die parlamentarischen Gesetzgebungsprozesse und die Arbeit der Abgeordneten in irgendeiner Weise behindern oder gar dominieren. - Oder meinten Sie den Wirtschaftsrat der CDU? - auch der ist ein e.V.
Weitere Fragen an Markus Söder
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