Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Berke S. • 26.05.2025
Ich möchte Sie fragen, weshalb zur Erhöhung des Mindestlohns die Topverdiener des Landes nicht höher besteuert werden, da der Unter- und der Mittelschicht die finanziellen Mittel dazu fehlen?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Konrad H. • 25.05.2025
Wann wird Bayern die pauschale Beihilfe einführen?
Portrait von Werner Stieglitz
Antwort 06.06.2025 von Werner Stieglitz CSU

Eine weitere Beteiligung in Form eines laufenden Beitragszuschusses, der unabhängig von konkreten Krankheitsaufwendungen zu erbringen wäre, ist mit diesem System nicht vereinbar. An diesen Grundfesten wollen wir als CSU-Fraktion nicht rütteln.

Frage von Sepp H. • 20.05.2025
Sehr geehrter Herr Fackler, weshalb haben Sie die Abschaffung der Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich (Drucksache 19/2466) abgelehnt?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Daniela M. • 16.05.2025
Warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 20.05.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.