Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Gwendolyn S. • 09.06.2025
Wird Ihrer Einschätzung/Kenntnis nach die aktuelle Bundesregierung den Klima-Sozialplan fristgerecht zum 30.6.25 bei der EU einreichen?
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 23.07.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Antwort Deutschlands aussehen ?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 23.06.2025 von Christian Bernreiter CSU

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Antwort Deutschlands aussehen ?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 20.06.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Antwort Deutschlands aussehen ?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 06.06.2025 von Klaus Holetschek CSU

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.