Bayern - Fragen & Antworten

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Antwort von Gabriele Triebel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.02.2025

Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.

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