Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 05.08.2025 von Ute Eiling-Hütig CSU

Da Sie in dieser Angelegenheit auch eine offizielle Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht haben, kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da ich der Beratung des Ausschusses nicht vorgreifen darf.

Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort 16.07.2025 von Volkmar Halbleib SPD

Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt

Portrait von Alexander Hold
Antwort 11.07.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden

Josef Lausch Freie Wähler Rosenheim-West, Listenplatz 15
Antwort 11.07.2025 von Josef Simon Lausch FREIE WÄHLER

Die FW setzten sich sehr vielfältig und umfangreich für den Klimaschutz ein, bitte informieren Sie sich über die zahlreichen Massnahmen der FW direkt über unsere sozialen Medien, im einzelnen würde dies hier den Rahmen sprengen.

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU