Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Peter B. • 29.11.2023
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Sollte d. Union, wenn sie einen guten Kandidaten statt Bundeskanzler Scholz findet, nach Art. 67 GG ein konstruktives "Mißtrauensvotum" gegen Scholz stellen, für Herrn Merz "ein Klempner der Macht" ?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Cornelia N. • 28.11.2023
Können Sie bitte einen Antrag auf Einführung des integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag einreichen?
Portrait von Martina Gießübel
Antwort 19.12.2023 von Martina Gießübel CSU

Einen solchen LLB als Zugangsmöglichkeiten für den Rechtspfleger Beruf zu schaffen, erscheint nicht sinnvoll.

Frage von Felix G. • 26.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreiche, was unternimmt der Freistaat gegen rechtswidrige Praktiken privater Parküberwachungsdienste?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU

Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt

Frage von Nicole S. • 25.11.2023
Sehr geehrter Herr Söder, Sie haben sich heute zu der Politik der Grünen geäußert & von grüner Ideologie gesprochen. Darf ich fragen was Sie konkret damit meinen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Cornelia N. • 25.11.2023
Können Sie bitte einen Antrag auf Einführung des integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag einreichen?
Portrait von Benjamin Miskowitsch
Antwort 13.04.2026 von Benjamin Miskowitsch CSU

Ich werde es mit den zuständigen Fachkollegen besprechen.