Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Patricia R. • 17.01.2025
Asylunterkunft Grund für Mietminderung: Wie sieht die Rechtslage dazu aus ?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 05.02.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.

Frage von Patricia R. • 17.01.2025
Asylunterkunft Grund für Mietminderung: Wie sieht die Rechtslage dazu aus ?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 19.01.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen

Frage von Vincent G. • 17.01.2025
Würden sie für oder gegen ein Informationsfreiheitsgesetz a la Bundes-IFG stimmen, und warum?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 04.02.2025 von Christian Bernreiter CSU

Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.

Frage von Markus T. • 16.01.2025
Wie stehen sie zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabis über die Säule 2 hinaus? Sind sie bereit aktiv für Modellprojekte die ja nach Inkrafttreten der Säule 2 möglich sind einzustehen?
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.
Antwort ausstehend von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Simon S. • 16.01.2025
Wie kann man in Komunen wie Hof gegen niedrige Wahlbeteidigung (zum Beispiel zur Europawahl) vorgehen ?
Portrait von Kristan von Waldenfels
Antwort 29.01.2025 von Kristan von Waldenfels CSU

Sie haben Recht: Die Beteiligung an den Europawahlen ist geringer als an allen anderen Wahlen.

Frage von Marcel H. • 16.01.2025
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sie schließen eine Koalition mit Grünen nach der Bundestagwahl explizit aus, halten Sie ihr Wort und treten von ihren Ämtern zurück, wenn es doch dazu kommt?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU