Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Sezen S. • 30.10.2023
Welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention in Gaza zu fördern und eine nachhaltige Waffenruhe in der Region zu unterstützen?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 14.11.2023 von Jochen Kohler CSU

Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können.

Frage von Sezen S. • 30.10.2023
Welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention in Gaza zu fördern und eine nachhaltige Waffenruhe in der Region zu unterstützen?
Antwort ausstehend von Elena Roon AfD
Frage von Elena N. • 28.10.2023
Sehr geehrter Herr Schnüren, fast täglich werden zivile Ziele und Infrastruktur in der Ukraine von russen bombardiert. Wann werden endlich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert?
Portrait von Sascha Schnürer
Antwort ausstehend von Sascha Schnürer CSU
Frage von Martin S. • 28.10.2023
Teile der AfD sind gesichert rechtsextrem, die gesamte AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Jürgen Eberwein
Antwort ausstehend von Jürgen Eberwein CSU
Frage von Martin S. • 28.10.2023
Teile der AfD sind gesichert rechtsextrem, die gesamte AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 06.11.2023 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Wie stehen sie zur petition "prüft ein afd verbot". Stehen Sie dieser positiv gegenüber und wie sehen Sie die Chancen, falls solch ein Verfahren durchgeführt wird?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 14.11.2023 von Petra Guttenberger CSU

Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.