Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Dr. Alexander W. • 30.09.2025
Warum gibt es keine Förderprojekte zur Erhaltung alter kunsthandwerklicher Tätigkeiten; gerade dann wenn sie als bayerisches Kulturgut ausgewiesen sind?
Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 16.12.2025 von Ute Eiling-Hütig CSU

Ich habe mich Ihrem Anliegen gerne angenommen und mich bereits mit einem entsprechenden Schreiben an den bayerischen Kunstminister Markus Blume gewandt

Frage von Lilian Gwendolyn B. • 29.09.2025
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Bezüglich des Sweet-Caroline-Videos: Wer trägt die Kosten für Produktion, Verbreitung & GEMA? Und welcher politische bzw. volksdienliche Zweck verbirgt sich hinter dem Auftritt?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Jürgen L. • 25.09.2025
Ist es legitim, dass die Stadt München zusammen mit den Abstimmungsunterlagen (Bürgerentscheid am 26. Oktober 2025) Werbung für ein spezielles (offenbar gewünschtes) Abstimmungsergebnis beilegt?
Portrait von Katja Weitzel
Antwort 29.09.2025 von Katja Weitzel SPD

Juristisch gesehen handelt es sich somit nicht um einen Bürger:innenentscheid, mit dem sich die Gegner:innen eines städtischen Vorhabens, die z.B. eine Olympiabewerbung, gegen den Stadtratsbeschluss zur Wehr setzen. Es gibt hier also keine gegnerische Partei. Rein rechtlich dürfte es der Stadt somit gestattet sein, einen Informationsflyer über ihr eigenes Projekt, über das sie abstimmen lässt, den Wahlunterlagen beizufügen.

Frage von Christian S. • 23.09.2025
Wann können die Bundesbeamten und Richter endlich mit einer amtsangemessenen Alimentierung rechnen?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 30.03.2026 von Andreas Winhart AfD

Für die Besoldung von Bundesbeamten ist der Bund zuständig.