Kandidatenbild im Anzug mit beiden Daumen nach oben vor der Brust.
Matthias Vogler
AfD
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Frage von Frederik M. •

Stoppen Sie die Chatkontrolle?

Aus aktuellem Anlass

Kandidatenbild im Anzug mit beiden Daumen nach oben vor der Brust.
Antwort von
AfD

Vielen Dank für die Frage. Wir haben uns dazu bereits positioniert und lehnen diese Überwachung der Bürger, welche unter Generalverdacht gestellt werden und faktisch das Ende des Briefgeheimnisses darstellt, konsequent ab. Es wird dazu diese Woche im Bundestag, auf Antrag unserer AfD-Fraktion, eine Aktuelle Stunde geben. Dadurch,wie auch durch die heute PM der BT-Fraktion, schaffen wir Öffentlichkeit. Nur dadurch und den Druck der Bürger und der Fraktion, kann dieser Überwachungswahnsinn aus der EU gestoppt werden. Wir werden jedenfalls alles in unserer Macht stehende tun, um diese Bürgerrechtseinschränkung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes (dieser ist ungeachtet dessen natürlich wichtig, nur der falschen Weg), zu verhindern.

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Matthias Vogler
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