Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen. 

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
19
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard HeinischBernhard HeinischFREIE WÄHLER301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Josef HeislCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HierneisChristian HierneisBündnis 90/Die Grünen108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HöglPetra HöglCSU203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Alexander HoldAlexander HoldFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HolzThomas HolzCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU110 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberAfD116 - Erding Enthalten
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Marina JakobMarina JakobFREIE WÄHLER707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Björn JungbauerBjörn JungbauerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JurcaAndreas JurcaAfD701 - Augsburg-Stadt-Ost Enthalten
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU112 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas KaufmannAndreas KaufmannCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Profilbild von Paul Knoblach, MdLPaul KnoblachBündnis 90/Die Grünen608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Manuel KnollManuel KnollCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Florian KöhlerAfD401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt