Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen

13. Mai 2025

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, ob der Schutzstatus einer als geflüchtet eingereisten Person noch zu Recht Bestand hat. Zudem sollen Schutztitel jeder Art grundsätzlich nur noch befristet erteilt werden können und ein Übergang in dauerhaften Aufenthalt nicht mehr ermöglicht werden. Seit 2022 finden die Überprüfungen anlassbezogen statt. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor, in dem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Der Antrag wurde mit 129 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Karl Freller	CSU	503 - Nürnberg-Süd	Nicht beteiligt
Thorsten Freudenberger	CSU	713 - Neu-Ulm	Dagegen gestimmt
Patrick Friedl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	610 - Würzburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Sebastian Friesinger	CSU	128 - Rosenheim-West	Dagegen gestimmt
Stefan Frühbeißer	FREIE WÄHLER	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Barbara Fuchs	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	509 - Fürth	Nicht beteiligt
Albert Füracker	CSU	303 - Neumarkt i.d.OPf.	Nicht beteiligt
Judith Gerlach	CSU	601 - Aschaffenburg-Ost	Nicht beteiligt
Martina Gießübel	CSU	608 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Thorsten Glauber	FREIE WÄHLER	405 - Forchheim	Nicht beteiligt
Christin Gmelch	AfD	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Dafür gestimmt
Mia Goller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	208 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Tobias Gotthardt	FREIE WÄHLER	304 - Regensburg-Land	Dagegen gestimmt
Richard Graupner	AfD	608 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Holger Grießhammer	SPD	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Nicht beteiligt
Alfred Grob	CSU	119 - Ingolstadt	Dagegen gestimmt
Johann Groß	FREIE WÄHLER	113 - Dachau	Dagegen gestimmt
Sabine Gross	SPD	407 - Kronach, Lichtenfels	Dagegen gestimmt
Patrick Grossmann	CSU	304 - Regensburg-Land	Nicht beteiligt
Petra Guttenberger	CSU	509 - Fürth	Dagegen gestimmt
Volkmar Halbleib	SPD	609 - Würzburg-Land	Dagegen gestimmt
Daniel Halemba	AfD	604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld	Dafür gestimmt
Andreas Hanna-Krahl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	131 - Weilheim-Schongau	Nicht beteiligt
Ludwig Hartmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - München-Mitte	Dagegen gestimmt
Wolfgang Hauber	FREIE WÄHLER	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dagegen gestimmt