Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz

Die  AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. In ihrem Antrag bezieht sich die AfD-Fraktion auf die Anpassungen der Schuldenbremse, die durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat gegen die Lockerung der Schuldenbremse und alle im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket stehenden Änderungen des Grundgesetzes zu stimmen. Darunter fällt insbesondere die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz. Die Abstimmung des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse ist hier zu finden. 

Der Antrag wurde mit 125 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion. Es gab keine Enthaltung.