Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Frank S. • 24.09.2022
Personelle Reduzierung des Landtages: wann setzt die CSU endlich Volkes Wille um?
Portrait von Melanie Huml
Antwort 28.09.2022 von Melanie Huml CSU

die Bayerische Verfassung bildet die Grundlage unseres Wahlsystems, welches sich meines Erachtens bewährt hat.

Frage von Markus F. • 22.09.2022
Warum wird wieder mal nur den Firmen geholfen die in Notlage geraten sind, auch wir die Bürger sind mit emensen Kosten betroffen
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Philipp B. • 20.09.2022
Am 28.07.2022 schrieben Sie, Sie seien gegen eine Senkung des sog. Rundfunkbeitrags. Sehen Sie den ÖRR als neutral, unabhängig und unparteiisch agierend, was solche Zwangsbeiträge rechtfertigen würde?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 11.10.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist neutral, unabhängig und unparteiisch – und das ist auch gut so.

Frage von Philipp B. • 20.09.2022
1. Wie passt Ihr Tweet vom 30.03.2022 (siehe unten) zu Ihrem diesjährigen Auftritt auf dem Oktoberfest? 2. Sind Sie nach wie vor für eine FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Robert H. • 19.09.2022
Bekomme ich im Vorruhestand (keine Altersrente!) die Energiepauschale?
Portrait von Hans Urban
Antwort 10.10.2022 von Hans Urban BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Doch nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums gehören Sie im Vorruhestand wie noch einige andere Gruppen leider aktuell (noch) nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für die EEP.

Frage von Robert H. • 19.09.2022
Steht mir im Vorruhestand (nicht Altersrente!) die Energiepauschale zu?
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 22.10.2022 von Martin Bachhuber CSU

Damit erhalten Personen, die ausschließlich Vorruhestandsgeld beziehen – anders als Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit – keine Energiepreispauschale.