Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Antwort 03.04.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche und bundesweite Aufgabe.
Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Antwort 03.04.2023 von Klaus Holetschek CSU
Aus strafrechtlicher Perspektive ist das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach Maßgabe der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 316 Strafgesetzbuch (Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr) strafbar.
Frage von Klaus-Walter S. • 08.03.2023
Antwort 15.03.2023 von Angelika Schorer CSU
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte vorbereitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
Frage von Simon K. • 06.03.2023
Frage von Sabrina E. • 06.03.2023
Antwort 09.03.2023 von Wolfgang Fackler CSU
die Nachzahlung soll mit den Mai-Bezügen kommen.
Frage von Alexander D. • 05.03.2023
