Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Hagen
Antwort 05.12.2019 von Martin Hagen FDP

(...) Danke für Ihre Frage. Meine Fraktion hat bereits einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler das Vorhaben abgelehnt. (...)

Portrait von Wolfgang Heubisch
Antwort 16.04.2020 von Wolfgang Heubisch FDP

Unsere Position war, dass jeder Bürger in behördliche Akten Einsicht nehmen können soll, ohne dass er - wie bisher - ein "berechtigtes Interesse" nachweisen muss.

Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort 19.06.2019 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Deshalb setzen wir uns für ein Informationsfreiheitsgesetz ein und erweitern dieses zum Transparenzgesetz. (...)