Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Hagen
Antwort von Martin Hagen
FDP
• 05.12.2019

(...) Danke für Ihre Frage. Meine Fraktion hat bereits einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler das Vorhaben abgelehnt. (...)

Portrait von Wolfgang Heubisch
Antwort von Wolfgang Heubisch
FDP
• 16.04.2020

Unsere Position war, dass jeder Bürger in behördliche Akten Einsicht nehmen können soll, ohne dass er - wie bisher - ein "berechtigtes Interesse" nachweisen muss.

Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort von Eva Lettenbauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.06.2019

(...) Deshalb setzen wir uns für ein Informationsfreiheitsgesetz ein und erweitern dieses zum Transparenzgesetz. (...)

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