Wolfgang Heubisch
FDP

Frage an Wolfgang Heubisch von Znegva Erl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heubisch,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Wolfgang Heubisch
16. April 2020 - 09:39
Zeit bis zur Antwort: 10 Monate 1 Woche

Lieber Herr Rey,

das IFG, welches durch die FDP-Fraktion in den Bayerischen Landtag eingebracht wurde, ist am 06.02.20 im Plenum abgelehnt worden. Unsere Position war, dass jeder Bürger in behördliche Akten Einsicht nehmen können soll, ohne dass er - wie bisher - ein "berechtigtes Interesse" nachweisen muss. Nur Belange des Datenschutzes könnten diesem Auskunftsanspruch entgegen gestellt werden. Dahinter steht das Verständnis, dass der Staat für die Bürger da sein soll und nicht umgekehrt. Ein Informationsfreiheitsgesetz würde nach unserer Ansicht auch die Arbeit der Medien und zivilgesellschaftlicher Gruppen erleichtern. Daher bedauern wir natürlich, dass unser Entwurf abgelehnt wurde.

Mit besten Grüßen
Ihr
Wolfgang Heubisch