Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Benjamin M. • 30.05.2022
Unterstützen Sie ein wirkungsvolles Informationsreiheitsgesetz (IFG) in dem die zivilie Gesellschaft (das sind Ihre Wähler) Einsicht in das institutionelle Handeln und Daten bekommen ?
Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 02.06.2022 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seien Sie versichert, wir Grüne werden uns weiterhin für die Informationsfreiheit in Bayern einsetzen.

Frage von Thomas R. • 26.05.2022
Warum möchte die Bundesregierung die Vergütungssätze bei Photovoltaik-Anlagen von Prosumer unterhalb deren Gestehungskosten belassen?
Portrait von Sabine Weigand
Antwort 17.06.2022 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Landespolitik hat da keine Mitsprachemöglichkeit, außer die, die Problematik an unsere eigenen Abgeordneten heranzutragen.

Frage von Franz Josef H. • 26.05.2022
Hallo Herr Nussel, wo kann ich einsehen, wofür meine Steuern und Abgaben genauest verwendet wurden (% reicht). Als mündiger Bürger kann ich mir ein Bild machen, was meiner Ansicht nach falsch läuft.
Portrait von Walter Nussel
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
Frage von Sabiene H. • 23.05.2022
Können sie mir bitte mitteilen wann der Haushaltsausschuss zur Petetion gegen die Vergabe der Erbpacht durch die Bayerischen Forsten für das Forsthaus Valepp entscheidet?
Portrait von Claudia Köhler
Antwort 11.07.2022 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der aktuelle Termin ist nun der 14.7. ab 9.15 Uhr. Petent*innen werden zur nicht öffentlichen Sitzung zugelassen.

Frage von Franz W. • 21.05.2022
Wie ist der Status zur Musterfeststellungsklage gegen die SPK München wegen der Prämiensparverträge? Siehe ebenfalls meine Frage vom 01.04.2022
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 14.02.2023 von Georg Eisenreich CSU

Wir sollten die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen als Chance begreifen und dafür nutzen, das System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland insgesamt neu auszutarieren.