Unterstützen Sie ein wirkungsvolles Informationsreiheitsgesetz (IFG) in dem die zivilie Gesellschaft (das sind Ihre Wähler) Einsicht in das institutionelle Handeln und Daten bekommen ?
Sehr geehrte Frau Fuchs,
noch immer ist es ein enormer Akt, der viel Durchhaltevermögen und Penetranz erfordert, um Daten von Behörden zu bekommen die Ihren Wählern einen ernormen Nutzen darstellen würde.
Als Beispiel kann ich die zur Verfügung Stellung von Standorten von Defibrillatoren nennen. Diese werden in proprotäre (also "geheime" bzw. nichtöffentliche) Formaten unter anderem bei Defikataster hinterlegt. Ein anderes Beispiel wären die Standorte der Hydranten, die der Feuerwehr auch in propritären Formaten zur Verfügung gestellt werden.
Gehen die Hersteller der Anwendungen pleite oder entscheiden sich aus anderen Gründen ihre Dienste nicht mehr bereit zu stellen, sind diese Daten verloren.
Ein wirkungsvolles IFG wäre in Bayern ein Katalysator der diese Daten an die richtigen Stellen bringen würde von dem jeder etwas hat. Auch Sie nutzen und freuen sich bestimmt über Dienste wie Wikipedia, Openstreetmap und andere. Oft nutzen Sie diese Dienste ohne darüber Kenntnis zu haben. MfG
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In Bayern gibt es im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern und dem Bund bislang immer noch kein allgemeines Transparenzgesetz und damit auch kein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Bayern muss hier endlich dem Vorbild der Mehrheit der anderen Länder folgen. Auf Bundesebene hat die Ampel-Koalition angekündigt, die bestehende Bundesinformationsfreiheitsgesetzgebung zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln.
Für uns ist klar, in einer Demokratie brauchen Bürger*innen Informationen zum Mitmachen und Mitbestimmen. Dabei gilt der Grundsatz: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat.
Deshalb fordern wir die Informationsfreiheit in Bayern ein. Bereits in der Vergangenheit haben wir Grüne dazu mit einem Transparenzgesetz die Grundlage für ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle vorgelegt. Bedauerlicherweise blockiert die CSU/FW-Regierung noch immer jegliche Versuche in Sachen Informationsfreiheit und verwehrt damit Transparenz gegenüber Bürger*innen. So auch unser zuletzt eingebrachtes Corona-Krise-Transparenz-Gesetz, welches die Grundlagen staatlicher Entscheidungen in der Pandemie öffentlich zugänglich machen sollte.
Seien Sie versichert, wir Grüne werden uns weiterhin für die Informationsfreiheit in Bayern einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Fuchs
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Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.