Verhinderung eines XXL Landtages in der nächsten Legislaturperiode

In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP geht es um die bayrische Landtagswahl 2023 und die damit verbundene Expansion des Landtages. Dies soll nun dadurch verhindert werden, das die Zahl der Stimmkreise auf 80 reduziert wird.

Der Antrag wurde mit 69 Gegenstimmen und 9 Stimmen dafür abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion FDP. Circa die Hälfte aller Mitglider der Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen den Antrag. Alle anderen Abgeordneten enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
30
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlDIE GRÜNEN206 - Passau-West Enthalten
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Anna SchwambergerAnna SchwambergerDIE GRÜNEN307 - Tirschenreuth Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Josef SeidlJosef Seidlfraktionslos202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannDIE GRÜNEN101 - München-Hadern Enthalten
Ulrich SingerUlrich SingerAfD706 - Donau-Ries Enthalten
Portrait von Christoph SkutellaChristoph SkutellaFDP308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaDIE GRÜNEN402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Dominik SpitzerDominik SpitzerFDP710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Enthalten
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU130 - Traunstein Nicht beteiligt

Die Fraktion der FdP warnt vor einem sogenannten XXL Landtag. Dieser sei nicht nur langsam und unbürokratisch, sondern auch teuer und in der Bevölkerung nicht gern gesehen.

Die Fraktion der CSU ist allerdings der Meinung, dass diese Maßnahme keine große Wirkung zeigen könnte, da es der Versuch sei, das Bundestagswahlergebnis auf eine Landtagswahl zu übertragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen dem Antrag generell sehr positiv gegenüber, doch entschlossen sich dazu, sich zu enthalten und eine Anhörung zu beantragen, um eine detailreiche Debatte möglich zu machen.