Stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens

15. Februar 2023

Über den Dringlichkeitsantrag 'Patientenorientiert, bedarfsgerecht, wohnortnah: Souveräne
Krankenhausplanung, solide Krankenhausfinanzierung für Bayern' der Fraktionen Freie Wähler und CSU wurde abgestimmt. In dem Antrag wurde festgehalten, dass es sehr wichtig für den Freistaat sei, im Gesundheitswesen finanziell unabhängig zu sein. Die Unabhängigkeit sei vor allem in Bezug auf mögliche Reformen auf Bundesebene wichtig.

Dem Dringlichkeitsantrag wurde mit 89 Stimmen der Fraktionen CSU, Freie Wähler und von fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt. Es gab 69 Gegenstimmen durch die Abgeordneten der Fraktionen AFD, Bündnis90/die Grünen, Bündnis Deutschland, FDP/DVP und SPD. Ein fraktionsloser Abgeordneter hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Alex Dorow	CSU	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Nicht beteiligt
Gülseren Demirel	DIE GRÜNEN	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Maximilian Deisenhofer	DIE GRÜNEN	705 - Augsburg-Land-Süd	Nicht beteiligt
Anne Cyron	AfD	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dagegen gestimmt
Kerstin Celina	DIE GRÜNEN	609 - Würzburg-Land	Dagegen gestimmt
Michael Busch	fraktionslos	404 - Coburg	Enthalten
Markus Büchler	DIE GRÜNEN	124 - München-Land Süd	Nicht beteiligt
Gudrun Brendel-Fischer	CSU	403 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Robert Brannekämper	CSU	102 - München-Bogenhausen	Dafür gestimmt
Alfons Brandl	CSU		Dafür gestimmt
Cemal Bozoğlu	DIE GRÜNEN	702 - Augsburg-Stadt-West	Nicht beteiligt
Martin Böhm	AfD	404 - Coburg	Dagegen gestimmt
Markus Blume	CSU	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Franz Bergmüller	AfD	128 - Rosenheim-West	Dagegen gestimmt
Eric Beißwenger	CSU	710 - Lindau, Sonthofen	Dafür gestimmt
Barbara Becker	CSU	605 - Kitzingen	Dafür gestimmt
Johannes Becher	DIE GRÜNEN	117 - Freising	Nicht beteiligt
Markus Bayerbach	fraktionslos	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Dagegen gestimmt
Winfried Bausback	CSU	602 - Aschaffenburg-West	Dafür gestimmt
Jürgen Baumgärtner	CSU	407 - Kronach, Lichtenfels	Nicht beteiligt
Volker Bauer	CSU	512 - Roth	Dafür gestimmt
Peter Bauer	FREIE WÄHLER	505 - Ansbach-Nord	Dafür gestimmt
Martin Bachhuber	CSU	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dafür gestimmt
Inge Aures	SPD	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Nicht beteiligt
Oskar Atzinger	AfD		Dagegen gestimmt