Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Georg Winter | CSU | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Dafür gestimmt | |
Paul Knoblach | DIE GRÜNEN | 608 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Claudia Köhler | DIE GRÜNEN | 123 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Markus Büchler | DIE GRÜNEN | 124 - München-Land Süd | Dagegen gestimmt | |
Anton Schuberl | DIE GRÜNEN | 206 - Passau-West | Dagegen gestimmt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 130 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Sabine Weigand | DIE GRÜNEN | 503 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt | |
Sanne Kurz | DIE GRÜNEN | 107 - München-Ramersdorf | Nicht beteiligt | |
Patrick Friedl | DIE GRÜNEN | 610 - Würzburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Nicht beteiligt | |
Stephanie Schuhknecht | DIE GRÜNEN | 701 - Augsburg-Stadt-Ost | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Triebel | DIE GRÜNEN | 120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dagegen gestimmt | |
Christian Zwanziger | DIE GRÜNEN | 508 - Erlangen-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Barbara Fuchs | DIE GRÜNEN | 509 - Fürth | Nicht beteiligt | |
Hep Monatzeder | DIE GRÜNEN | 106 - München-Pasing | Dagegen gestimmt | |
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Nicht beteiligt | |
Florian Siekmann | DIE GRÜNEN | 101 - München-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Hans Urban | DIE GRÜNEN | 111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Benjamin Adjei | DIE GRÜNEN | 105 - München-Moosach | Nicht beteiligt | |
Maximilian Deisenhofer | DIE GRÜNEN | 705 - Augsburg-Land-Süd | Nicht beteiligt | |
Eva Lettenbauer | DIE GRÜNEN | 706 - Donau-Ries | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.
Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.
Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.