Kriterien für Wiederaufnahme von Zugstrecken erweitern

Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag den bayrischen Landtag auf, die Reaktivierungskriterien für stillgelegte Zugstrecken im ländlichen Raum neu zu bewerten und gegebenfalls zu erweitern. Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans UrbanHans UrbanDIE GRÜNEN111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU112 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER115 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER117 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherDIE GRÜNEN117 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Ingo HahnIngo HahnAfD118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans FriedlHans FriedlFREIE WÄHLER118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele TriebelGabriele TriebelDIE GRÜNEN120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU122 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia KöhlerClaudia KöhlerDIE GRÜNEN123 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dafür gestimmt

Der von der FDP eingereichte Antrag sieht vor, dass die bayrische Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BGE) und in Absprache mit dem Bund die Kriterien für die Streckenreaktivierung von Zügen erweitern solle. So soll nicht ausschließlich das Kriterium "Mindestzahl von Fahrgästen" entscheidend sein, wenn es um die Wiederaufnahme einer Zugstrecke geht. Im Koalitionsvertrag seien Pläne für die Reaktivierung von Strecken zwar vorhanden, jedoch seien diese durch die strikte Anwendung eines nicht gesetzlich vorgegebenen Bemessungsgrenzwertes nicht ausreichend. Zudem werde diese der Bewertung der Wirtschaftlichkeit nicht gerecht.

Anlass für den Vorstoß der FDP ist eine Empfehlung der Enquete-Kommision "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern". So fordert der Antrag, genau wie die Enquete-Kommission, die Landesregierung auf, die Kriterien durch einen Strukturindikator - welcher die Lage von Räume mit niedriger Bevölkerungsdichte berücksichtigen kann - zu ergänzen und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG entsprechend anzupassen.

Man verfolge mit dem Antrag das Ziel, die Wirtschaftlichkeit und die Infrastruktur Bayerns zu verbessern.

Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag. Die zwei CSU-Abgeordneten Max Gibis und Harald Kühn stimmten für den Antrag.