Kriterien für Wiederaufnahme von Zugstrecken erweitern

Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag den bayrischen Landtag auf, die Reaktivierungskriterien für stillgelegte Zugstrecken im ländlichen Raum neu zu bewerten und gegebenfalls zu erweitern. Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Tobias GotthardtTobias GotthardtFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER117 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER115 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Alexander HoldAlexander HoldFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Roland WeigertRoland WeigertFREIE WÄHLER125 - Neuburg-Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred EiblManfred EiblFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Kerstin Radler, FREIE WÄHLER, RegensburgKerstin RadlerFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Josef SeidlJosef Seidlfraktionslos202 - Dingolfing Dagegen gestimmt

Der von der FDP eingereichte Antrag sieht vor, dass die bayrische Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BGE) und in Absprache mit dem Bund die Kriterien für die Streckenreaktivierung von Zügen erweitern solle. So soll nicht ausschließlich das Kriterium "Mindestzahl von Fahrgästen" entscheidend sein, wenn es um die Wiederaufnahme einer Zugstrecke geht. Im Koalitionsvertrag seien Pläne für die Reaktivierung von Strecken zwar vorhanden, jedoch seien diese durch die strikte Anwendung eines nicht gesetzlich vorgegebenen Bemessungsgrenzwertes nicht ausreichend. Zudem werde diese der Bewertung der Wirtschaftlichkeit nicht gerecht.

Anlass für den Vorstoß der FDP ist eine Empfehlung der Enquete-Kommision "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern". So fordert der Antrag, genau wie die Enquete-Kommission, die Landesregierung auf, die Kriterien durch einen Strukturindikator - welcher die Lage von Räume mit niedriger Bevölkerungsdichte berücksichtigen kann - zu ergänzen und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG entsprechend anzupassen.

Man verfolge mit dem Antrag das Ziel, die Wirtschaftlichkeit und die Infrastruktur Bayerns zu verbessern.

Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag. Die zwei CSU-Abgeordneten Max Gibis und Harald Kühn stimmten für den Antrag.