Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Stimmkreis	Stimmverhalten
Tanja Schorer-Dremel	CSU	115 - Eichstätt	Dagegen gestimmt
Harald Schwartz	CSU	301 - Amberg-Sulzbach	Dagegen gestimmt
Ludwig Spaenle	CSU	108 - München-Schwabing	Nicht beteiligt
Klaus Stöttner	CSU	127 - Rosenheim-Ost	Nicht beteiligt
Peter Tomaschko	CSU	703 - Aichach-Friedberg	Dagegen gestimmt
Gerhard Waschler	CSU	205 - Passau-Ost	Dagegen gestimmt
Josef Zellmeier	CSU	209 - Straubing	Dagegen gestimmt
Petra Guttenberger	CSU	509 - Fürth	Dagegen gestimmt
Robert Brannekämper	CSU	102 - München-Bogenhausen	Dagegen gestimmt
Thomas Huber	CSU	114 - Ebersberg	Dagegen gestimmt
Alex Dorow	CSU	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Dagegen gestimmt
Georg Eisenreich	CSU	101 - München-Hadern	Nicht beteiligt
Thomas Kreuzer	CSU	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Judith Gerlach	CSU	601 - Aschaffenburg-Ost	Dagegen gestimmt
Benjamin Miskowitsch	CSU	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Andreas Schalk	CSU	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Kerstin Schreyer	CSU	124 - München-Land Süd	Dagegen gestimmt
Bernhard Seidenath	CSU	113 - Dachau	Dagegen gestimmt
Karl Straub	CSU	126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm	Nicht beteiligt
Carolina Trautner	CSU	705 - Augsburg-Land-Süd	Dagegen gestimmt
Ernst Weidenbusch	CSU	123 - München-Land Nord	Nicht beteiligt
Barbara Becker	CSU	605 - Kitzingen	Dagegen gestimmt
Johannes Hintersberger	CSU	702 - Augsburg-Stadt-West	Nicht beteiligt
Gudrun Brendel-Fischer	CSU	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Melanie Huml	CSU	402 - Bamberg-Stadt	Nicht beteiligt