(...) Lassen Sie mich eines klarstellen: Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht vereinbart, die sogenannte "Rente mit 63" abzuschaffen. Die Möglichkeit, nach 45 Jahren Beitragszahlung mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, haben wir 2014 miteingeführt. (...)
(...) Bei Alkohol liegt das Problem, das Sie zu Recht ansprechen, im missbräuchlichen Konsum. Derzeit sind rund 270 000 Menschen in Bayern alkoholabhängig. (...)
(...) Durch die Reduktion der Durchschnittsgeschwindigkeit aller Verkehrsteilnehmer würde sowohl die aktive als auch passive Sicherheit erhöht. Deshalb fordern wir auch das generelle Tempolimit 30 km/h innerorts. (...)
(...) Die vom Landtag beschlossene Änderung des Alpenplanes eröffnet lediglich eine grundsätzliche landesplanerische Perspektive für das Vorhaben. Im Endeffekt wird die sogenannte „Schutzzone C“ sogar deutlich ausgeweitet, das heißt, die Herausnahmefläche von ca. 80 Hektar wird durch die Hereinnahme von ca. (...)
