Islamunterricht in deutscher Sprache an bayerischen Schulen ausbauen

Der SPD-Antrag wurde mit Stimmen der Grünen, der Freien Wähler und der CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
27
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Enthalten
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Enthalten
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag bezieht sich die SPD-Fraktion auf einen Modellversuch, der eigentlich 2015 enden sollte. Statt die Ergebnisse des Modellversuchs zu berücksichtigen und den Islamunterricht dementsprechend auszubauen, hatte  die Regierung beschlossen, den Versuch auszuweiten und anschließend erneut zu evaluieren.
In dem Modellversuch hatten 177 Grundschulen, 78 Mittelschulen, 4 Realschulen und 2 Gymnasien teilgenommen. Das entspricht im Bereich der Grund- und Mittelschulen 19% der muslimischen Schülerinnen und Schüler. Die SPD-Fraktion konstatiert, dass die durchgeführte Evaluation ergeben habe, dass das Modell erfolgreich war. Als logische Konsequenz sei eine Umsetzung des Modells für alle Schulen das einzig Sinnvolle. Damit keine Engpässe im Personalbereich entstehen, gilt diese Forderung ab dem Schuljahr 2017/18. Laut Universität Erlangen, wo die Islamlehrerinnen und -lehrer studieren, könne der Bedarf an Lehrkräften dann gedeckt werden.
Die Fraktion der Freien Wähler und die CSU-Fraktion warnen davor, zu überhastet zu handeln. Sie verteidigen die Regierungspläne, das Modell auf 400 statt 290 Schulen auszuweiten. Dieser Zeitraum soll genutzt werden, um den Islamunterricht inhaltlich weiterzuentwickeln und die Lehrpläne, besonders an Gymnasien und Realschulen, zu überarbeiten.
Die Abgeordneten der Grünen betonen, dass die Landesregierung seit längerer Zeit einer ernsthaften Einführung des Islamunterrichts gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in den Weg stellt. Der Religionsunterricht für Muslime sei nicht in erster Linie ein Integrationsprojekt, sondern ein Grundrecht. Da der Islamunterricht als Kompromiss kein klassischer Religionsunterricht ist, könne die Grünen-Fraktion dem SPD-Antrag nicht zustimmen.