Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 202 - Dingolfing | Nicht beteiligt | |
Benno Zierer | FREIE WÄHLER | 116 - Freising | Nicht beteiligt | |
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dafür gestimmt | ||
Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Nicht beteiligt | |
Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Nicht beteiligt | |
Günther Felbinger | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt | |
Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt | |
Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Dafür gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Nikolaus Kraus | FREIE WÄHLER | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dafür gestimmt | |
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Nicht beteiligt | |
Isabell Zacharias | SPD | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt | |
Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt | |
Ilona Deckwerth | SPD | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Bernhard Roos | SPD | 205 - Passau-Ost | Dafür gestimmt | |
Inge Aures | SPD | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Nicht beteiligt | |
Peter Paul Gantzer | SPD | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Martin Güll | SPD | 112 - Dachau | Dafür gestimmt | |
Doris Rauscher | SPD | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich stärker für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzusetzen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, zu erreichen, sollen bei Stromüberversorgung Braunkohlekraftwerke kurzfristig abgestellt werden. Langfristig sollen diese durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Damit dies möglichst sozialverträglich und ohne abrupten Personalabbau erfolgen kann, sollen die Kraftwerke weiterbetrieben werden, welche zur Versorgung des Strombedarfs nötig sind. Die Produktion eines Stromüberschusses soll verhindert werden.
Der Abg. Martin Stümpfig (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag damit, dass in Deutschland zwar viel über Klimaschutz geredet, aber wenig umgesetzt würde. Um sich an das 2-Grad-Ziel aus Paris zu halten, dürfe man nur noch 3.000 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Mit den derzeitigen Ausstoßwerten reiche dieses Budget nur wenige Jahre. Deshalb müsse die Braunkohleverwendung, welche für 50% des ausgestoßenen Treibhausgases verantwortlich ist, reduziert werden. Weiter schlug er vor, dass in Zukunft eine Steuer für "dreckige Energien" eingeführt werden solle, um den Umstieg zu beschleunigen.
Auch der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn sprach sich für den Antrag aus. Deutschland mit seiner Vorreiterrolle in Europa müsse mehr tun, um das Klimaziel zu erreichen, damit es weiter als Vorbild für andere Länder in der Welt voran gehen kann. Umfragen zeigen ebenfalls, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine echte und regionale Klimawende sei.
Sandro Kirchner (CSU) warf den FREIEN WÄHLERN in seiner Rede vor, ihre Position in Sachen Energiewende laufend zu ändern und auf lokaler Ebene sogar dagegen zu arbeiten. Den Antrag der GRÜNEN-Fraktion lehne er ab, da dieser nicht durchdacht sei und keine konkreten Lösungsvorschläge mache. Er sah ein, dass das Klimaziel, die Treibhausgase um 40% zu reduzieren, nicht erreicht werde, dies jedoch an dem Atomausstieg und der daraus resultierenden Abhängigkeit von Braunkohle liege.